Wirtschaftlichkeit
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Gewerbesteuer für die Gemeinde ist unsicher
Oft werden die klammen Gemeinden mit dem Argument geködert, dass Windkraftanlagen Geld in die leeren Haushaltskassen spülen würden.
Genau solche Versprechen wurden auch Burghaun gegeben.
In der Realität entpuppt sich das aber nur zu oft als ein großer Irrtum.
Stehen erst einmal die Windräder, stellen die Gemeinden meistens schnell fest, dass der versprochene Geldsegen ausbleibt und dies hat einige Gründe.
Neben den Streitigkeiten, wo genau eigentlich die Gewerbesteuer anfällt, wenn überhaupt etwas herausspringt, halten maximal viele Gemeinden die Hände auf, besonders dann, wenn die Windkraftanlagen an der Gemeindegrenze gebaut werden und dabei einer anderen Gemeinde die Hauptlast im Sinne der Zerstörung des Landschaftsbildes und der Ökologie zugemutet wird.
Kreative Gestaltungsmöglichkeiten, wie Betreiber von Windparks ihre Gewerbesteuer drücken können, gibt es zahlreiche.
Zunächst könnte der nach den Grundsätzen des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn als Ausgangsbasis für die Versteuerung zu niedrig sein oder es wurde sogar ein Verlust erwirtschaftet.
Verluste sind nicht selten in der Branche, wenn beispielsweise die zu erwartenden Volllaststunden, Windstärke etc. zu hoch eingeschätzt wurde, um das Projekt den Leuten schmackhaft zu machen, führt das dauerhaft zu geringeren Einnahmen als mit der Stromeinspeisung kalkuliert.
Die Betreiber können die Herstellungskosten den Einnahmen auf die steuerliche Nutzungsdauer mindernd gegenrechnen. Genauso können anfallende Pachtzahlungen und Darlehenszinsen abgesetzt werden.
Für natürliche Personen und Personengesellschaften (GbR, KG, GmbH & Co. KG) fällt darüber hinaus bis zu einem Freibetrag von 24.500 Euro keine Gewerbesteuer an.
Für jede einzelne Windkraftanlage kann eine eigene Gesellschaft gegründet werden, was de facto dazu führt, dass sich die Freibeträge vervielfachen. Der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt.
Windkraft-Invest nicht ohne Risiko!
In der Fuldaer Zeitung vom 09.03.2013 weist Alois Früchtl, Vorsitzender des Vorstands der Sparkasse Fulda sehr eindrucksvoll auf die zahlreichen Risiken einer Beteiligung an Windkraftanlagen hin.
Die Sparkasse Fulda verzichtet völlig auf ein Investment in Windkraft, da die Risiken zu hoch sind. Es wird nicht nur von falschen Zahlen und Versprechen ausgegangen, so der Vorstand der Sparkasse, sondern es werden auch die zusätzlichen Risiken, wie eine Stilllegung aufgrund von Naturschutzbestimmungen und mögliche Zahlungen, die auf die Betreiber und Investoren von diesen Anlagen zukommen können, verschwiegen.
Viel versprochen, nichts gehalten!
Die Welt zeigt in einem Artikel (Anleger warten vergeblich auf Geld aus Ökofonds) auf, dass in ganz Deutschland Tausende Anleger vergeblich auf versprochene Traumrenditen aus Windkraftfonds warten. Mehrere Windparks wurden bereits wegen Insolvenz aufgegeben.
Viele Gemeinden ziehen eine negative WIndkraft-Bilanz
Viele Gemeinden müssen erkennen, dass sie sich einer Illusion hingegeben haben, als sie sich mit den Versprechen von sprudelnden Einnahmen haben hinters Licht führen lassen.
Das muss nicht nur Ministerpräsident Platzeck resignierend feststellen, wie er es in einem Interview in (www.welt.de/Kommunen warnen vor Scheitern der Energiewende) für zahlreiche Kommunen und Gemeinden feststellt. Andere Gemeinden sehen sich ebenfalls getäuscht.
Die Ortsbürgermeisterin Barbara Olze (CDU) stellt ernüchternd fest, dass die 19 Windkraftanlagen, die vor zehn Jahren bei Ihlewitz ans Netz gegangen sind, der Gemeinde unterm Strich bislang nichts gebracht haben.
Je nach Kosten für den Bau eines Windrades haben Investitionen eine lange Abschreibungsphase für die Betreiber. So hat beispielsweise die Stadt Berching (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) bis Ende 2011 noch keinen Euro an Gewerbesteuer eingenommen. Dabei stehen insgesamt drei Windkrafträder seit mehr als zehn Jahren auf einer Hochfläche in der Nähe der Ortschaft Oening im Altmühltal. Stadtkämmerer Christian Rogoza rechnet auch in den nächsten Jahren noch nicht mit Gewerbesteuer-Einnahmen.
Es findet bundesweit keine nennenswerte Einnahmen über Gewerbesteuer statt. Dazu gibt es zu gute Abschreibungsmöglichkeiten für die Betreiber.
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